Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster!
In gemeinsamen Gesprächen zum Jahreswechsel 2023/2024 äußerten Sie als Vorsitzender unserer Stadtverwaltung den Wunsch, weniger Anträge in den laufenden Sitzungsbetrieb einzubringen, da jede Behandlung eines Antrages entsprechende zeitliche Ressourcen der Verwaltungsmitarbeiter*innen bindet. Gleichzeitig versprachen Sie, im Gegenzug die Anfragen der Fraktionen zu verschiedenen Themen zeitnah beantworten zu wollen.
Diesem Wunsch sind wir als FBU-Fraktion nachgekommen, wir haben unser Wort gehalten.
Im Zeitraum seit 01.01.2024 haben wir lediglich einen Antrag bezüglich „Überarbeitung der Stellplatzsatzung“ eingereicht.
Unsere seit Monaten an die Verwaltung gerichteten Anfragen werden zwar regelmäßig dankend in den Gremien von Ihnen angenommen, jedoch sehr häufig nicht beantwortet. So warten wir seit 09. Oktober 2023 auf eine Beantwortung unserer „Fragen zur Satzungserstellung Windenergie“.
Eine Vielzahl weiterer Anfragen, wie z.B. zu den Themen:
- Fragen zu unserem Antrag zu „Kommunalem Sonderbaulastprogramm“ in Sachen barrierefreier Umbau des Bahnhofs Bobingen (unser Antrag vom 16.06.2023, Ihre E-Mail-Antwort vom 18.12.2023)
- Fragen in Sachen Installierung förderfähiger öffentlicher Trinkwasserbrunnen (unsere Nachfrage vom 23.01.2024 im Kultur-, Sport- und Sozialausschuss)
- Fragen zum Sachstand in Sachen Feuerwehrhäuser in Reinhartshausen und Waldberg/Kreuzanger (unsere Fragen vom 08.02.2024 im Haupt- und Finanzausschuss)
- Fragen zu den Auswirkungen der CO2-Bepreisung über 2026 hinaus (vom 19.02.2024 im Werk- und Betriebsausschuss)
sind bis heute allesamt unbeantwortet.
Unser am 27. Februar 2024 unterbreiteter Vorschlag, den Bewohner*innen jeweils „Vor-Ort-Stadtteil-Gespräche“ mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen“ anzubieten und damit Bürgernähe zu leben, ist ebenfalls bis heute nicht in ihre Planung aufgenommen worden.
Unsere ebenfalls am 27.02.2024 im Stadtrat erbetene Veröffentlichung von möglichst allen Anlagen zu den entsprechenden Sitzungsvorlagen im Bürgerinformationssystem wird bis heute auch nicht umgesetzt, würde bei konsequenter Umsetzung für unsere Bevölkerung jedoch eine transparentere Teilnahme an den Entscheidungen unserer Stadt gewährleisten.
Am 18. Juni 2024 stellte unser Stadtrat Hubert Geiger im Rahmen einer Kultur-, Sport- und Sozialausschusssitzung die Frage, welche Gruppen der einzelnen Kindertagesstätten-Träger aufgrund Personalmangels nicht besetzt werden können. Ihre Antwort war, dass Sie diese Frage nicht beantworten können, die Zahlen würden nachgeliefert. Einen Tag später erfahren unsere Mandatsträger durch Zufall, dass angeblich bereits seit längerer Zeit verwaltungsintern mit dem Träger St. Christophorus kommuniziert wird, die beiden Kindergartengruppen in der Alten Mädchenschule ab dem neuen Kindergartenjahr im September 2024 nicht mehr betreiben zu können. Wir bitten hier zeitnah um Aufklärung!
Wir fragen uns aufgrund dieser Vorkommnisse schon, wie Ihre Interpretation des Begriffs „einer transparenten Kommunikation“ zu verstehen ist.
Neuestes Beispiel ist eine „Einladung zu einem Workshop zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen Klimastrategie“. Die Veranstaltung findet am 11.07.2024 um 17:00 Uhr im Sitzungssaal statt. Da Sie den Stadtrat weder am Dienstag letzter Woche (25.06.2024) noch danach darüber informiert oder eingeladen haben, ist davon auszugehen, dass Sie die Vertreter*innen des entscheidenden Gremiums bei diesem zukunftsweisenden Thema, nicht dabei haben wollen. Bis zum heutigen Tage ist auch keine Einladung zu diesem Workshop auf der städtischen Homepage oder dem Stadtboten zu finden, mit Ausnahme eines wenig augenfälligen Eintrags im städtischen Veranstaltungskalender.
Durch ihre Wahl des Veranstaltungsortes – Sitzungssaal (Rathaus) zeigen Sie außerdem, dass Sie mit wenig Besucherinteresse rechnen. Damit unterschätzen Sie nach unserer festen Überzeugung vollkommen die Sensibilität unserer Bevölkerung zu diesem Thema.
Aus vielen persönlichen Gesprächen, gerade mit den Bürgern vor Ort, haben wir erfahren, dass durch intransparentes Vorgehen der Politik viel Ärger, Unverständnis, Wut und abnehmende Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln gefördert werden.
Wir bitten Sie deshalb, alle Informationen nach Vorgabe der Bayerischen Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bobingen sowie der für Bobingen geltenden Informations-Freiheitssatzung transparent und bürgerfreundlich zu behandeln. Außerdem erwarten wir, bei selbstverständlich zu akzeptierenden unterschiedlichen Ansätzen der einzelnen politischen Parteien und Vereinigungen im Bobinger Stadtrat, eine jederzeitige Gleichbehandlung bei der Informationsweitergabe zu gewährleisten.
Für die FBU-Fraktion
Franz Handschuh (Fraktionsvorsitzender) und Florian Vogl (stellv. Fraktionsvorsitzender)