09.07.2024 – Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Betreuungssituation Hort und Mittagsbetreuung
• TOP 3 Gebührenkalkulation; Hier: Aktualisierung des kalkulatorischen Zinssatzes
• TOP 4 Sachstandsbericht über die Außenstände in der Mittagsbetreuung und -Verpflegung
• TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 34. Sitzung vom 16.04.2024
• TOP 6 Wünsche und Anfragen

Anwesenheit:

• verspätet: 18:05 Uhr – Johannes Bögler (CSU) und Michael Ammer (FBU), 18:07 Uhr – Monika Müller-Weigand (Grüne)
• Verwaltung: Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Ralf Eberle (Sozialamt)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung

TOP 1: Berichterstattung

Bürgermeister Förster (CSU) gibt bekannt, dass das Landratsamt Augsburg (LRA) die Ausfallbürgschaft für den TSV Straßberg in Höhe von 100.000 Euro genehmigt hat. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) zeigt daraufhin noch die Seite 387 im Haushaltsplan 2024, welche alle aktuellen Ausfallbürgschaften der Stadt Bobingen auflistet.

In folgendem Dokument können die Ausfallbürgschaften der Stadt Bobingen eingesehen werden:
Link zu Haushaltsplan 2024 (Seite 387)

TOP 2: Betreuungssituation Hort und Mittagsbetreuung

Ralf Eberle (Sozialamt) führt durch den Tagesordnungspunkt:

• Der Anmeldezeitraum für die Mittags- und Hortbetreuung endete am 01.05.2024, mit einem festgestellten Mangel an Betreuungsplätzen speziell in der Bobinger Siedlung.
• Die Nachmittagsbetreuung wird aktuell nur durch den Hort bis 16:30 Uhr (Mo-Do) und bis 15:30 Uhr (Fr) abgedeckt; die Mittagsbetreuung endet um 14:30 Uhr.
• Es gibt 53 angemeldete Kinder für die Betreuung, 25 Kinder kann der Hort “Heilige Familie” aufnehmen (inkl. Integrativkinder), 25 die Mittagsbetreuung
• Eine zweite Hortgruppe in der Heiligen Familie kann aufgrund von Personalmangel und lediglich einer Betriebserlaubnis nicht eröffnet werden
• um den Betreuungswunsch bis September 2024 zu erfüllen, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Öffnungszeiten der Mittagsbetreuung zu verlängern und einen Kellerraum umzunutzen, um den Bedarf zu decken + ggf. Stellenausschreibungen auf geringfügiger Basis notwendig.
• Eltern wurden über die aktuelle Situation und die geplanten Maßnahmen informiert

Michael Ammer (FBU): wie erfolgt der Transport der Schulkinder, die keinen Platz in der Siedlungsschule bekommen? Bürgermeister Förster (CSU): aktuell fährt der AVV für die Kinder unserer Stadtteile: diese steigen in Straßberg aus, der Bus fährt anschließend weiter über die Siedlung, wo sie an der Schule aussteigen – mittags wird entgegengesetzt gefahren. Er spricht zudem den Kindergartenbus an, eventuell kann man hier die Fahrten integrieren.

Es erfolgt lediglich eine Kenntnisnahme.

TOP 3: Gebührenkalkulation; Hier: Aktualisierung des kalkulatorischen Zinssatzes

Stadtkämmerer Thiele führt durch den Tagesordnungspunkt:

• Der Stadtrat beschloss am 29.11.2023, dass der kalkulatorische Zinssatz jährlich basierend auf inländischen Umlaufrenditen* zu ermitteln ist
• Die Berechnung verwendet die Spalte “alle Laufzeiten” und die Zeile “30-Jahres-Durchschnitt”.
• Der Haupt- und Finanzausschuss wurde mit der Entscheidungskompetenz betraut.
• die aktualisierte Erhebung der Umlaufrenditen ist erfolgt, hiernach ist der Zinssatz für 2024 auf 2,90 % festzulegen, gilt auch ff. falls keine Aktualisierung der Umlaufrenditen erfolgt
• im Kalenderjahr 2023 lag der Zinssatz bei 3,00 %

*: “Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen in Prozent, nicht saisonbereinigt, Jahresdurchschnitt auf Basis der Monatswerte nach Laufzeiten”

Beschlussvorschlag: Für das Haushaltsjahr 2024 und – sofern keine Änderung der Umlaufrenditen erfolgt – fortlaufend, wird der einheitlich anzuwendende kalkulatorische Zinssatz auf 2,90 % festgesetzt.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 4: Sachstandsbericht über die Außenstände in der Mittagsbetreuung und -verpflegung

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) berichtet zum Tagesordnungspunkt:

• der Rechnungsprüfungsausschuss hat in 2023 festgestellt, dass Rückstände im fünfstelligen Bereich bei der Mittagsbetreuung und -verpflegung aufgelaufen sind
• die Verwaltung wurde beauftragt die Rückstände aufzuarbeiten und regelmäßig zum Fortgang zu berichten

Kämmerer Thiele präsentiert eine tagesaktuelle Übersicht:

Dritter Bürgermeister Michael Ammer (FBU) erkundigt sich nach den Angaben “Landratsamt + Jobcenter” in der Tabelle. Ralf Eberle (Sozialamt) nennt, dass bspw. sozialbedürftige Eltern Unterstützung vom Jobcenter bekommen, diese aber offenbar nicht beantragt haben. Das Landratsamt ist in Bezug auf die wirtschaftliche Jugendhilfe mit aufgeführt (nähere Informationen finden Sie hier: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/soziales/armutspraevention/bildung-und-teilhabe).

Hans-Peter Dangl (CSU) frägt, ob es eine Verjährungsfrist für die Beträge gibt. Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und dessen Vorsitzender Franz Handschuh (FBU) explizit darauf gedrängt haben, dass hier schnell gehandelt werden muss. Da man sich als Verwaltung aktuell im Verfahren befindet, ist daher keine Verjährung zu befürchten und man sei auf einem sicheren Wege, so Stadtkämmerer Thiele.

Franz Handschuh (FBU) geht davon aus, dass einige Personen notwendig waren, um die Ausstände soweit aufzuarbeiten. Ihn würde interessieren, wie dieses Problem in der Zukunft vermieden werden kann – eventuell durch Vorkasse?

Stefan Thiele (Stadtkämmerer) antwortet, dass ein Problem unter anderem war, dass der Stellenplan nicht ausreichen gedeckt war und ist. Aktuell unterstützt eine Person auf Stundenbasis, voraussichtlich kann diese Person im Herbst – in Form einer 50% Stelle – diese Einforderungen fortführen (beschäftigt sich dann nur mit der Abrechnung solcher Vorfälle). Das Thema “Vorkasse” kann so nicht umgesetzt werden, da viel auf Vertrauensbasis läuft und auch einige Lastschriftmandate abgeschlossen sind. Die Konten mancher Eltern sind dabei leider nicht immer gedeckt.

Franz Handschuh (FBU) erinnert sich an seine Schulzeit zurück, hier konnten Mahlzeiten nur in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern auch entsprechend das Geld bezahlt haben. Wenn hier nicht konsequent gehandelt wird, wäre das den Eltern gegenüber unfair, die jeden Monat pünktlich das Geld für die Mittagsbetreuung und -verpflegung bezahlen. Monika Müller-Weigand (Grüne) und Armin Bergmann (SPD) hoffen, dass nach der Aufarbeitung der offenen Rückstände, eine zügige Mahnung ihren Effekt bewirken wird, damit die Eltern die in Anspruch genommenen Leistungen bezahlen. Monika Müller-Weigand (Grüne) erwähnte explizit, dass sie nicht möchte, dass Kinder kein Essen bekommen, weil die Eltern das Geld nicht bezahlt haben. Herwig Leiter (CSU) argumentiert, dass hier keine Grundsatzdiskussion geführt werden sollte, es ist eine reine Disziplinfrage der Eltern. Wenn kein Geld vorhanden ist, dann sollte schnell und entschlossen seitens der Stadt gehandelt werden – das Verfahren muss hierfür geändert werden. Eltern die sozialbedürftig sind, erhalten ja bereits die entsprechende Unterstützung, hier geht es nicht darum, dass Kinder nichts zu Essen bekommen, so Leiter.

Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der Berichterstattung zur Entwicklung der Rückstände in der Mittagsbetreuung und -verpflegung Kenntnis.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 34. Sitzung vom 16.04.2024

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6: Wünsche und Anfragen

• Rainer Naumann (FW): in der Poststraße ist aktuell ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wegen der Baustelle. Er erkundigt sich, ob temporär eine Zone 30 in der Poststraße eingeführt werden kann, da Kinder die Straße queren und es teilweise unübersichtlich ist. Bürgermeister Förster (CSU) antwortet, dass man eine Änderung der Geschwindigkeit drei Tage vorher ankündigen muss und diese daher frühestens ab Montag in Kraft treten könnte. Aus der Runde wird bekanntgegeben, dass ab nächster Woche der Kreisverkehr Lindauer Straße wieder frei ist, daher hat sich das Anliegen vermutlich erledigt.

Ende des öffentlichen Teils ca. 18:35 Uhr.