23.07.2024 – Stadtrat

Tagesordnung der Stadtrat

• TOP 1 Berichterstattung
• TOP 2 Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.); hier: Jahresabschluss 2023
• TOP 3 Stadtwerke; Neuerlass der Wasserabgabesatzung – WAS
• TOP 4 Verlängerung der bestehenden Zusammenarbeit mit der Linus Wittich Medien KG in Bezug auf die Herausgabe des Bobinger Stadtboten
• TOP 5 BV Schulspielgarten Singold Grundschule Außenstelle Siedlung
• TOP 6 Schulschwimmunterricht für alle Bobinger Grundschüler der 3. + 4. Klassen in der Lechfeldkaserne
• TOP 7 Grundsteuerreform – Neufestsetzungen zum 01.01.2025; Sachstandbericht
• TOP 8 ISEK Bobingen und Vorbereitende Untersuchungen Stadtsanierung/Städtebauförderung: Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen beim Abschlussbericht
• TOP 9 Jubiläum “50 Jahre Gasversorgung in Bobingen”
• TOP 10 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 55. Sitzung vom 25.06.2024

Anwesenheit:

• Entschuldigt: Armin Bergmann und Helmut Jesske (beide SPD), Clemens Bürger (Grüne)
• Hans-Peter Dangl (CSU) und Lukas Geirhos (Grüne) sind später dazu gekommen
• Verwaltung: Dr. Franziska Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte), Ramona Mahrle (Protokoll), Fabian Koppel (Hauptamt), Stefan Thiele (Stadtkämmerer), Bernhard Langert (Stadtwerke), Eva-Maria Gürpinar (Öffentlichkeitsbeauftragte), Achim Hiller (Hochbauamt), Moritz Müller (Hochbauamt), Rainhard Schöler (Stadtplanung)
• Extern: Maximilian Czysz (Presse), Martin Gösele (Wertachkliniken), Uwe Sommer und Dirk Weimann (beide energie schwaben), Anselm Pfitzmaier und Nihat Anaç (beide Schwaben Netz GmbH)

Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.

TOP 1: Berichterstattung

Frau Dr. Kolek (Nachhaltigkeitsbeauftragte) gibt bekannt, dass die Stadt Bobingen an der Mitfahrplattform fahrmob teilnimmt (mehr Infos gibt es hier). Sie ist hier ebenfalls Ansprechpartnerin für die Stadt Bobingen.

Bürgermeister Förster (CSU) gibt die folgenden Sitzungstermine bekannt:

10.09.2024: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2024: Haupt- und Finanzausschuss
24.09.2024: Stadtrat

Bürgermeister Förster (CSU) gibt bekannt, dass die Baukosten für die Sanierung der Friedhofskapelle in Reinhartshausen vermutlich ca. 16.000 Euro über dem Ansatz liegen werden. Das Hochbauamt schlägt vor, dass notwendige Arbeiten durchgeführt werden, um einer weiteren Verschlechterung der Bausubstanz vorzubeugen.

Zudem sollen die Öffnungszeiten der Bücherei nach den Sommerferien angepasst werden – insbesondere am Freitag durchgehend von 9:00 bis 16:00 Uhr, andere Tage bleiben bestehen.

Hans-Peter Dangl (CSU) betritt den Raum um 18:08 Uhr.

Das Geländer am Minikreisel (Krebswirt / Metzgerei Naumann) wurde bereits mehrfach angefahren, zuletzt am 02.05.2024. Es entstand ein erheblicher Schaden, jedoch konnte kein Verursacher ausgemacht werden. Das Bauamt beantragt die Versetzung des Geländers auf der Krebswirt- und auf der Naumann-Seite um 25cm. Sollte das noch immer nicht helfen, könnte das Geländer durch verformbare Warnbaken ersetzt werden.

TOP 2: Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen Anstalt des öffentlichen Rechts (A.d.ö.R.); hier: Jahresabschluss 2023

Martin Gösele (Wertachkliniken) führt anhand einer Präsentation durch den Tagesordnungspunkt.
Ergebnis in 2023: -3.394.012,59 Euro; Prognose in 2024: -4.495.000 Euro

Zum Thema Krankenhausreform sagt Martin Gösele, dass er selbst nicht “D’accord” mit dem Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist, allerdings haben die Länder schon eine Klage vorbereitet, darum geht er von einer Hängepartie aus. Die Ungewissheit und Unplanbarkeit macht es für die Kliniken extrem schwierig.

Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde von der Gesellschaft Solidaris erteilt.

Bürgermeister Förster (CSU): der Bericht ist sehr interessant, aber nicht sehr schön, wenn ein Defizit eingefahren wird. Edmund Mannes (SPD) interessiert sich für das angeschnittene Thema “Lehrkrankenhaus” mit der Uniklinik Augsburg. Betrifft dies nur Bobingen oder beide Kliniken? Gerüchteweise heißt es, es wird keinen Neubau eines Krankenhauses im Landkreis Augsburg geben.
Martin Gösele (Wertachkliniken): zum Gerücht – das hat er noch nicht gehört. Es gab schon derart viele dieser Art. Lehrkrankenhaus bedeutet, dass Studenten dort ihr Praxisjahr durchführen können. Die ersten Studenten, die in 2019 angefangen haben, kommen in das Praxisjahr (innere Medizin und Chirurgie wurden hier gemeldet und zwar gemeinsam von beiden Häusern) – zwei in der inneren Medizin und zwei in der Chirurgie würden von den Wertachkliniken im ersten Aufschlag übernommen.

Lukas Geirhos (Grüne) kommt um 18:37 Uhr.

Martin Gösele (Wertachkliniken): die bauliche Sturktur entspricht nicht mehr den aktuellen Stand, es gibt zu viele Mehrbettzimmer, was die Auslastungsquote drückt (insbesondere bei ansteckenden Krankheiten).

Beschlussvorschlag: Die Stadt Bobingen stimmt dem Jahresabschluss 2023 des gemeinsamen Kommunalunternehmens Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen A.d.ö.R. mit einem Jahresverlust von (-) 3.394.012,59 € (Anteil der Stadt Bobingen in Höhe von 254.551 €) zu.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 3: Stadtwerke; Neuerlass der Wasserabgabesatzung – WAS

Bernhard Langert (Stadtwerke) führt aus:

Der Empfehlungsbeschluss des Werk- und Betriebsausschusses vom 16.07.2024 liegt bereits vor, er verliest die Vorlage. Die Bekanntmachung kann erst nächste Woche erfolgen, weshalb das Inkrafttreten erst zum 01.09.2024 vorgesehen ist (vorsorglich, um einem formalen Fehler vorzubeugen).

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Neuerlass der Wasserabgabesatzung der Stadt Bobingen in der vorgelegten Fassung zu. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 4: Verlängerung der bestehenden Zusammenarbeit mit der Linus Wittich Medien KG in Bezug auf die Herausgabe des Bobinger Stadtboten

Eva-Maria Gürpinar (Öffentlichkeitsbeauftragte) führt durch den Tagesordnungspunkt.

Michael Ammer (FBU) erkundigt sich, was die folgende Formulierung im Beschlussvorschlag unter Nr. 2 bedeutet: “Die Verwendung des Budgets erfolgt in Rücksprache mit der Leitung, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den strategischen Zielen der Organisation stehen“.

Eva-Maria Gürpinar (Öffentlichkeitsbeauftragte) antwortet, dass die Leitung der Erste Bürgermeister ist und die Organisation die Stadt Bobingen.

Lukas Geirhos (Grüne) stellt einige Fragen:

• wie soll die Kommunikation in 2-3 Jahren aussehen?
• ist es eine freiwillige Leistung?
• wie hoch sind die internen Kosten?
• wie wurde das Vergaberecht berücksichtigt
  (eine Direktvergabe ist seines Erachtens nur bis 25.000 Euro möglich)

Die Öffentlichkeitsbeauftragte der Stadt Bobingen antwortet, dass der Stadtbote mit einer monatlichen Erscheinung ein recht langsam drehender Kanal sei. Eine zunehmende Digitalisierung nimmt viel Zeit in Anspruch. Mit dem Printmedium könnten in einer Übergangszeit alle Bürger erreicht werden. Personelle Kapazitäten müssten ausgebaut werden, für eine Umstellung.

Zum Thema “Freiwillige Leistungen” antwortet Bürgermeister Förster (CSU), dass Teile des Stadtbotens “freiwillig” sind, bis auf die Dinge, die das Rathaus mitteilen muss – ein Großteil ist jedoch freiwillig. Zum Thema “interne Kosten” antwortet Bürgermeister Förster, dass die Arbeitszeit die Frau Gürpinar für den Stadtboten benötigt, anfallen würden, diese würden aber auch bei einer digitalen Version anfallen. Zum Thema “Vergaberecht” antwortet Frau Gürpinar, dass man mit 24.718 Euro unter den 25.000 Euro im Bruttoangebot läge. Bundesweit gibt es ihrer Kenntnis nach keine anderen Anbieter.

Herwig Leiter (CSU) gibt bekannt, dass seine Fraktion die vorgeschlagenen Beschlüsse unterstützen und keine Grundsatzdiskussion über den Stadtboten anstoßen werde.

Edmund Mannes (SPD) sagt, dass seine Fraktion grundsätzlich mit der Fortführung des Stadtbotens einverstanden ist. Was ihm unklar ist, warum ein zusätzliches Budget nötig ist? (Edmund Mannes ging von zusätzlichen 28.000 Euro aus). Den bereits zitierten Beschlussvorschlag Nr. 2 findet er befremdlich. Bürgermeister Förster (CSU): der letzte Satz kann ersatzlos gestrichen werden.

Lukas Geirhos (Grüne) hat eine konträre Meinung zur Mehrheit des Stadtrats. Er kritisiert die hohen Kosten an freiwilligen Leistungen, er priorisiert wie Wertigkeit anders. Er bittet Eva-Maria Gürpinar, auf ihre groben Stundenzahlen einzugehen, die sie pro Ausgabe benötigt. Für ihn seien die Kosten zu hoch (er schätzt ca. 50.000 Euro inklusive Personalkosten) und das Medium ist seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß.

Die Frage von Stadtrat Geirhos bleibt unbeantwortet.

Franz Handschuh (FBU) zweifelt die Notwendigkeit des Stadtbotens nicht an – er verweist auf den zurückliegenden Stadtratsbeschluss. Er sieht jedoch die Mehrkosten für Textseitennachberechnungen von über 13.000 Euro in 2022 und 2023 kritisch, die im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung eindeutig festgestellt wurde. Er spricht die Auflage des Lankreises an, die freiwilligen Leistungen zu kürzen – “würden wir der Auflage der Rechtsaufsicht nicht nachkommen, würden wir uns als Stadt Bobingen unglaubwürdig machen”, so Stadtrat Handschuh (FBU). Er empfiehlt das Budget auf 25.000 Euro zu deckeln, das Resort “Öffentlichkeitsarbeit” sollte frei entscheiden, wie es mit der Summe umgehe. Franz Handschuh (FBU) sieht auch die Möglichkeit, die ersten Seiten des Stadtbotens (Seite 2 und 3 – steht immer das Gleiche) einmal jährlich als Einleger einer Ausgabe hinzuzufügen.

Claudia Lautenbacher (SPD) erkundigt sich, wer die Inhalte auf der MeinOrt App für die Stadt Bobingen pflegt, da hier relativ wenig Inhalte erscheinen. Eva-Maria Gürpinar antwortet, dass sie die Inhalte pflegt, das jedoch viel manueller Aufwand ist. Auf jedem Stadtboten-Deckblatt wird die App beworben, zudem bestätigen auch andere Kommunen, dass die App nicht gut angenommen wird, so Gürpinar.

Herwig Leiter (CSU) antwortet auf die Ausführungen von Lukas Geirhos (Grüne) und Franz Handschuh (FBU), dass natürlich über die freiwilligen Leistungen diskutiert werden kann, jedoch sei der Stadtbote für die Vereinsarbeit eine der wichtigsten Kommunikationsmöglichkeiten.

Eva-Maria Gürprinar (Öffentlichkeitsbeauftragte) möchte nicht im Raum stehen lassen, dass Beschlüsse ignoriert wurden. Das trifft sie persönlich, sie hätte diese – nach ihrer Aufassung – nicht ignoriert. Im Jahr 2022 kam es zu einer Textseitennachberechnung, eine interne Umbuchung wurde nicht berücksichtigt, die von Herrn Handschuh genannte Zahl sei nicht die, die letztlich anfiel.

Daraufhin schlug sie vor, die Buchungszahl der Textseiten zu erhöhen, um so Kosten zu sparen. Frau Gürpinar spricht von der Einrichtung dreier Stabsstellen, was nach ihrem Dafürhalten “Treiberstellen” sind. Die Arbeit dieser Kollegen soll sichtbar gemacht werden. Die Themen sollen vorangetrieben werden und den Bürgern gezeigt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass in der Stadt Bobingen etwas bewegt wird und dass die Stadt etwas zu sagen und zu zeigen habe. Sie beschreibt die Erstellung einer Ausgabe, es beginnt, wie ein Blindflug, die Seitenzahl kann vorher nicht festgelegt werden. Mit einer starren Seitenzahl hätte sie dadurch keinerlei Spielräume und wäre im Handeln stark eingeschränkt.

Bürgermeister Förster (CSU) ist der Meinung, dass die Reduzierung der Textseitennachberechnung im zweiten Jahr, als positives Zeichen zu werten ist.

Michael Ammer (FBU) wiederholt die Frage von Lukas Geirhos (Grüne) bzgl. der benötigten Stundenzahl von Frau Gürpinar zur Erstellung einer Ausgabe des Stadtbotens. Sie antwortet, dass das schwierig zu beantworten sei, da es eine zeitversetzte Kommunikation ist. Sie kann es in Zahlen nicht ausdrücken, möglicherweise könnte sie es nachliefern.

Michael Spatz (Ortssprecher Waldberg) beführwortet den Stadtboten. Er stellt allerdings die Zukunftsfrage, wo sich der Stadtbote hinentwickeln soll. Eventuell könnten Seitenzahlen eingespart werden, indem es Flyereinlagen gibt.

Beschlussvorschlag 1:

Die Stadt Bobingen verlängert die Zusammenarbeit mit der Linus Wittich AG um weitere drei Jahre (01.02.2025 – 31.01.2028) für die Herausgabe, Herstellung, Lieferung
und Verteilung des Mitteilungsblattes mit dem Titel Bobinger Stadtbote zu den genannten Konditionen.

Beschlussvorschlag 2:

Für die inhaltliche Ausarbeitung und redaktionelle Verantwortung des Stadtboten
werden der Stabsstelle Presse-/Öffentlichkeitsarbeit Mittel in Höhe von 28.000 Euro
bewilligt. (Die Verwendung des Budgets erfolgt in Rücksprache mit der Leitung, um si-
cherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den strategischen Zielen der
Organisation stehen. – wurde gestrichen)

–> Abstimmung: alle dafür, fünf dagegen (Lukas Geirhos (Grüne) + 4x FBU)

TOP 5: BV Schulspielgarten Singold Grundschule Außenstelle Siedlung

Achim Hiller und Moritz Müller (beide Hochbauamt) führen durch den Tagesordnungspunkt.

Das Projekt “Schulspielgarten” wurde im Jahr 2022 gemeinsam in einem Schülerworkshop entwickelt. Ein vielfältiges Nutzungs- und Bewegungsangebot für Schüler sei hier besonders wichtig. Der Pflegeaufwand für die neu angelegte Fläche soll überschaubar sein. Zudem soll es auch mehr Möglichkeiten für Schülerinnen im Projekt Schulspielgarten geben. Die Kostenschätzung liegt bei ~100.000 Euro Baukosten und rund 23.000 Euro Baunebenkosten. Im Haushaltsjahr 2024 ist im Vermögenshaushalt jedoch nur knapp die Hälfte vorgesehen (50.000 Euro für die Baukosten und 10.000 Euro für die Nebenkosten). Der Haushaltsansatz resultiert auf einer Grobschätzung von 2020, die Aufgabenstellung hat sich verändert, da ursprünglich ein gemeinschaftlich genutzter Schulgarten geplant war.

Bürgermeister Förster (CSU) stellt fest, dass die Aufwertung des Außenbereichs sicherlich kein Luxus ist. Die Aufgabenstellung ist, auch etwas für Nichtfußballer zu errichten. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurde das Leader-Förderprojekt angesprochen. Es müsste ein inklusiver Spielplatz mit dementsprechendem Konzept dahinter sein. Bürgermeister Förster (CSU) meint, dass der Eigenanteil der Stadt dann trotz Förderung größer ausfallen würde. Außerdem müsste eine Öffnung für alle Kinder stattfinden, was Haftungsfragen aufwirft.

Herwig Leiter (CSU) merkt an, dass die Kostensteigerung ernüchtend ist, aber er verweist auf den damaligen Beschluss, an dem er auch heute noch festhalten würde.

Rainer Naumann (FW) äußert, dass es einen Charme hätte, das Projekt mit LEADER anzugehen. Er stellt keinen Mangel an schönen Spielplätzen in der Siedlung fest. Ein Schul-Freizeitgelände kann seiner Meinung nach nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, die Stadt Bobingen kommt also nicht drum herum, das Vorhaben wie vorgestellt zu verwirklichen. Ein bisschen Spielraum sieht er im Grünplan – er stellt die Frage, ob so teure und große Bäume benötigt werden – “die wachsen doch von alleine”. Durch diese Anpassung könnte man das Vorhaben etwas verträglicher für den Stadtsäckel machen.

Lukas Geirhos (Grüne) findet 18.000 Euro für neue Bäume mehr als angemessen – besonders für Kinder und ältere Menschen.

Franz Handschuh (FBU) geht auf den von ihm angeregten LEADER-Vorschlag näher ein.
Er merkt zusätzlich an, dass heute bereits der zweite Tagesordnungspunkt ist, bei dem freiwillige Leistungen erhöht werden. Die Fraktionen haben vom Bürgermeister die Aufgabe erhalten, Vorschläge von Kürzungen freiwilliger Leistungen zu erarbeiten. Das steht seiner Meinung nach im absoluten Widerspruch zum Ansatz der aktuellen Tagesordnungspunkte, die in Summe über 150.000 Euro an freiwilligen Leistungen umfassen. Er hinterfrägt, ob der Vorschlag wirklich 123.000 Euro kosten muss, die Planungskosten lagen aktuell bei 10.000 Euro und nun bei 23.000 Euro. Er zeigt absolutes Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr verstehen, warum ein vor sechs Wochen frisch angelegtes Gelände wieder neu modelliert wird. “Die Planung ist mit Sicherheit toll – aber die Kosten stehen in keinem Verhältnis”, so Stadtrat Handschuh (FBU).

Edmund Mannes (SPD) sieht keine Einwände beim Vorhaben – es sollte nach Einsparmöglichkeiten gesucht und das Vorhaben auf das notwendige Maß reduziert werden.

Bürgermeister Förster (CSU) wäre ein positives Signal wichtig, er formuliert mögliche Einsparpotentiale. Das Landschaftsarchitekturbüro Weinbrenner soll diese überprüfen und im September im Bauausschuss näher vorstellen.

Beschlussvorschlag: Die vorgestellte Vorentwurfsplanung, Kostenschätzung und Terminplanung Stand Juli
2024 werden billigend zur Kenntnis genommen und dienen als Grundlage für die weiteren Planungsschritte. Der Landschaftsarchitekt Herr Weinbrenner wird für weitere Planungsphasen beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Vermögenshaushalt 2025 bei den Haushaltsstellen

a. Volksschule an der Singold (Grundschule), Außenstelle Siedlung, Hochbaumaßnah-
men (2113.9400.6) einen Haushaltsansatz von 55.000 € und
b. Volksschule an der Singold (Grundschule), Außenstelle Siedlung, Baunebenkosten
(2113.9420.6) einen Haushaltsansatz von 15.000 €

für die anzuschaffenden Spielgeräte (2. Bauabschnitt) vorzusehen.

–> Abstimmung: Alle dafür, dagegen Franz Handschuh (FBU) -> angenommen.

TOP 6: Schulschwimmunterricht für alle Bobinger Grundschüler der 3. + 4. Klassen in der Lechfeldkaserne

Der Schulschwimmunterricht fand bisher im Bobinger Hallenbad statt. Fahrtkosten für den Bus betrugen ca. 3.500 Euro / Jahr, interne Verrechnungen zwischen den Schulen und den Bädern ist erfolgt. Auf Initiative von Rektorin Kolberg (Laurentius Grundschule) können die Bobinger Grundschüler (3. und 4. Klasse) in der Lechfeldkaserne in Graben schwimmen gehen und dort ihre Schwimabzeichen am Ende des Schuljahres 2024 / 2025 erlangen. Aufgrund der Tiefe des Beckens dürfen erst Kinder der 3. Klasse dort schwimmen. Es entstehen lediglich Versicherungskosten für mögliche Schäden und Kosten für den Transport zwischen Schulen und der Kaserne. Im Gesamtzeitraum entstehen hierbei Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro (brutto) – auf 2024 entfallen ca. 7.000 Euro für die betroffenen Unterabschnitte.

Der Schwimmunterricht findet von 01.10.2024 bis 31.07.2025 (ca. 35 Schulwochen), immer montags von 08:00 bis 13:00 Uhr statt. Die Schulen teilen sich die Schwimmzeiten auf, bei ca. 21 Klassen (ca. 400 bis 450 Kinder) erhält jede Klasse fünf Schwimmzeiten.

Franz Handschuh (FBU) fragte nach, ob die Förderung “Mach mit – Tauch auf! Schwimmförderung für Kinder” von der Bayerischen Staatsregierung in Betracht gezogen wurde. Bürgermeister Förster (CSU) erklärte, dieses Programm nicht zu kennen. Er bedankte sich für die Anregung und versprach eine Prüfung der Förderung.

Beschlussvorschlag:

1. Die Schülerinnen- und Schüler sollen im Schuljahr 2024/25 in der Lechfeldkaserne in
   Graben Schulschwimmunterricht erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschränkte Ausschreibung und Vergabe für den notwendigen Schulbustransport durchzuführen. Über das Ausschreibungsergebnis wird im Haupt- und Finanzausschuss berichtet.
2. Die Deckung der gesamten Mehrausgaben des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von ca. 7.000 € in den Unterabschnitten 2110 (Laurentius-Grundschule), 2112 (Grundschule Bobingen an der Singold mit Außenstelle Siedlung) und 2114 (Ludger-Hölker-Grundschule Straßberg) werden durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gewährleistet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2025 von ca. 18.000 € in den entsprechenden Unterabschnitten (sh. 3.) einzuplanen.

–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 7: Grundsteuerreform – Neufestsetzungen zum 01.01.2025; Sachstandbericht

In Bayern wurden in 2023 rund 2 Millarden Euro an Grundsteuereinnahmen verzeichnet. In 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einheitswerte nicht mehr zeitgemäß sind. Der Freistaat Bayern hat einen flächenbezogenen Ansatz für die Bemessung der Grundsteuer gewählt. Als Berechnungsgrundlage sind künftig die Grundstücksgröße und die Gebäudegröße entscheidend.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt dies zu Kenntnis. Ein Beschluss über die Haushaltssatzung mit den neu festgesetzten Hebesätzen für die Grundsteuer wird nach einer erneuten Überprüfung im Herbst dieses Jahres erfolgen.
–> Abstimmung: einstimmig.

TOP 8: ISEK Bobingen und Vorbereitende Untersuchungen Stadtsanierung/Städtebauförderung: Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen beim Abschlussbericht

Rainhard Schöler (Bauverwaltung) berichtet, dass der Abschlussbericht im September verabschiedet wird, die Ausführungen werden den Stadträtinnen und Stadträten in den nächsten Tagen zugesandt.

TOP 9: Jubiläum “50 Jahre Gasversorgung in Bobingen”

In diesem Jahr jährt sich in Bobingen zum 50. Mal die Gasversorgung – Vertreter des langjährigen Partners energie schwaben gmbh sind für diese Feierstunde anwesend.

Anselm Pfitzmaier (Schwaben Netz GmbH), der sich in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, berichtet von den Anfängen der Gasversorgung in Bobingen bis in die heutige Zeit. Heute verfügt Bobingen über ca 120 Kilometer Ortsnetzleitung und etwa 2800 Hausanschlüsse. Das gemeinsame Gasnetz ist zukunftsfähig aufgestellt, auch Biogas und Wasserstoff können über das bestehende Gasnetz transportiert werden. Dirk Weimann (Geschäftsführer energie schwaben gmbh) überreichte im Rahmen der Feierstunde einen Scheck in Höhe von 5.000 Euro an die Stadt Bobingen. Sie soll einer wünschenswerten Investition in Bobingen dienen. Bürgermeister Förster (CSU) regte an, die Spende für eine Aufwertung des Singoldparks zu verwenden. Er bedankte sich bei den Vertretern von energie schwaben gmbh und Schwaben Netz GmbH für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünschte Anselm Pfitzmaier einen wohlverdienten Ruhestand.

TOP 10: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 55. Sitzung vom 25.06.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 11: Wünsche und Anfragen

Florian Vogl (FBU) erkundigt sich bzgl. dem LKW-Durchfahrtsverbot in Bobingen. Mittlerweile fahren nicht nur Bundeswehr-Fahrschulen, sondern private Fahrschulen mit Anhänger durch Bobingen im Ringverkehr. Die Verkehrsbelastung wird unerträglich, vor allem im engmaschigen Straßenverkehr um Schulen und KiTa’s ist es überhaupt nicht vertretbar.

Durch die Verkehrssperrung Bobingen / Wehringen verzögert sich die Umsetzung des Durchfahrtsverbots.

Franz Kaufmann (CSU) merkt an, dass in der Einmündung Bahnhofstraße / Greifstraße zwei Parkplätze den fließenden Verkehr behindern. Zudem ist an der Wendelinskapelle kein Abbiegen mehr möglich – kann das Linksabbiegegebot aufgehoben werden? Bürgermeister Förster (CSU) sieht eine Schwierigkeit in der kurzfristigen Änderung der Verkehrsführung.

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:45 Uhr.