Tagesordnung der Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung
- TOP 1 Berichterstattung
- TOP 2 Sonderförderprogramm kommunale Trinkbrunnen
- TOP 3 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Voranfragen
- TOP 3.1 Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
- TOP 3.2 Antrag auf isolierte Befreiung zur Pflasterung der Vorgartenfläche als Fahrradabstellanlage und für ein Tonnenhäuschen (3 Tonnen) auf dem Grundstück Fl. r. 3338/2 der Gem. Bobingen, Wertachstraße 41; Bebauungsplan Nr. 37, “In der Point II”
- TOP 3.3 Voranfrage zur Nutzungsänderung einer Einzimmerwohnung in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 103/161 der Gem. Bobingen, Anicher Straße 11; Bebauungsplan Nr. 34, “In der Point I”
- TOP 3.4 Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 544/10 der Gem. Bobingen, Koloniestr. 16 (Zufahrt), Innenbereich
- TOP 3.5 Voranfrage zur Errichtung eines Anbaus (Gastraum) an das vorhandene Gebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 3498 der Gem. Bobingen, Point (Kiosk der Minigolfanlage im Singoldpark)
- TOP 3.6 Bauantrag zum Abbruch eines Wohnhauses, Teilabbruch eines Stadels und Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 13 der Gem. Bobingen, Badstr. 1; Innenbereich
- TOP 3.7 Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung sowie eines Gartengeräteschuppens, Sichtschutzelementen und einer auf Schienen geführten Markise auf dem Grundstück Fl. Nr. 3350/65 der Gem. Bobingen, Adolph-Kolping-Str. 7 u. 7 a
- TOP 4 Antrag auf Erlass einer sog. Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl. Nr. 51/1 und 51/2 der Gem. Bobingen, Römerstr. 45 a und Nähe Römerstraße
- TOP 5 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58, “Gewerbegebiet zwischen Lindauer Straße und Max-Fischer-Straße” zur Errichtung eines Drogeriemarktes
- TOP 6 Überarbeitung der Einfriedungssatzung der Stadt Bobingen
- TOP 7 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 46. Sitzung vom 02.07.2024
- TOP 8 Wünsche und Anfragen
Anwesenheit:
- Entschuldigt: Monika Müller-Weigand (Grüne, vertreten durch Lukas Geirhos)
- Verwaltung: Herr Thierbach, Herr Schöler
Es folgt eine auszugsweise Zusammenfassung der Sitzung.
TOP 1: Berichterstattung
- Kita Isarstraße: Es gab eine dringliche Anordnung des Bürgermeisters, dass die Rückbauarbeiten beginnen konnten, nachdem von der Versicherung die Meldung kam
- Reinhartshausen (von Lotzbeck-Straße) – Mitteilung an Stadt, dass das Gebäude abgerissen werden soll, ist eingegangen; dann werden alle provisorischen Maßnahmen ebenfalls beseitigt
TOP 2: Sonderförderprogramm kommunale Trinkbrunnen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag keine digitale Tischvorlage vorab vor. Es erfolgte ein Sachstandsbericht von Herrn Thierbach. Der Antrag wurde ursprünglich von der FBU Bobingen initiiert. In der Grenzstraße auf Höhe der Hausnummer 9 in der Siedlung ist ein Brunnen vorgesehen, ebenso am nördlichen Rathausplatz. Es wurden zwei Anträge an das empfohlene Förderprogramm gestellt (ca. 90% Förderung). In 2023 ging der positive Förderbescheid ein, das Geld wurde in den Haushalt desselben Jahres eingestellt. In diesem Jahr 2024 wurden die Baumaßnahmen ausgeschrieben und sollen noch gegen Ende des Jahres beginnen. Sichtprüfungen und Wasserproben sind im Betrieb vorgesehen, um Trinkwasserqualität zu gewährlisten. Es ergeben sich nach Berechnungen der Verwaltung ca. 6000 € Wartungskosten im Jahr, wobei Hersteller etwas weniger Kosten angeben.
Lukas Geirhos (Grüne) stellte anschließend den geplanten Standort am Rathausplatz in Frage, da es dort ausreichend andere Möglichkeiten gäbe, um an Trinkwasser zu kommen. Herwig Leiter (CSU) hält die Summe von 6000 € laufenden Kosten für zu hoch und stellt die Frage, ob Bobingen überhaupt diesen Schritt gehen muss. Eine Ergänzung kam von Martin Gschwilm (FW), der den Singoldpark als Standort in dem Raum stellte. Clemens Bürger (Grüne) findet das Angebot toll, sieht aber aufgrund der Kosten die Sinnhaftigkeit nicht mehr. Die schwierige Haushaltslage brachte Dr. Armin Bergmann (SPD) ins Spiel und möchte daher der Beauftragung nicht zustimmen. Claudia Lautenbacher (SPD) fragte nach, inwiefern die Trinkwasserbrunnen bereits versprochen seien und plädierte ebenfalls für einen anderen Standort. Florian Vogl (FBU) plädierte weiterhin für die Trinkwasserbrunnen und ergänzte, dass es zwar momentan noch eine freiwillige Leistung sei, aber durch die Klimaveränderung zur Pflichtaufgabe werden könnte, dann aber keine Förderung für die Errichtung mehr verfügbar ist. Über den Standort ließe sich, seiner Meinung nach, ebenfalls diskutieren.
Herr Thierbach entgegnete, dass er nicht mehr von der grundsätzlichen Fragestellung über die Trinkwasserbrunnen ausgegangen sei, die Standortfrage aber nochmals diskutiert werden könne. Anschließend appellierte Bürgermeister Förster, dass die Fraktionen nochmals in sich gehen, um eine Entscheidung zu treffen und beauftragte die Verwaltung einen weiteren Standort abzuklären, da die Zeit zur Umsetzung mit der entsprechenden Förderung dränge.
TOP 3: Bauanträge, Vorbescheidsanträge und Voranfragen
TOP 3.1: Isolierte Abweichungen, Genehmigungsfreistellungen und an das Landratsamt weitergeleitete Bauanträge
- Umbau und Sanierung des Wohnhauses, Erstellung eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung, Lindauer Straße 78
- Nutzungsänderung zur Verkaufsfläche, Errichtung eines Vordachs und zweier Container, Hans-Sachs-Straße 15
- Dachgeschossausbau für den Einbau einer 3. Wohneinheit, Buchenstraße 26
- Neubau einer Geräte- und Maschinenhalle, Nähe Hubertusweg
- Abbruch und Neubau von Balkonen, Wertachstraße 17
- Anbau eines Kaltwintergartens an ein bestehendes Reiheneckhaus, Lechallee 51d
- Nutzungsänderung eines Ladens für Kinderbekleidung in eine Praxis für Ergotherapie, Hochstraße 15
- Neubau von 6 Eigentumswohnungen und Tiefgarage, Poststraße 27 und 27a
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport, Bahnhofstraße 6 (Tektur)
- Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in eine Arbeitnehmerunterkunft für 3 Angestellte und gewerbliche Nutzung ehemaliger Ökonomieflächen zu Lagerflächen eines Bauunternehmens, Singoldanger 10
- Neubau von zwei Lagerhallen, Albert-Einstein-Straße 5a
- Neubau einer Fertiggarage, Falkenweg 1 (isolierte Befreiung)
- Errichtung einer Holzhütte im Vorgarten zur Lagerung von Kinderwagen und Fahrrad, Alpenstraße 21 (isolierte Befreiung)
- Neubau Doppelgarage als Ersatzbau für Garage Bestand mit Einhausung Kelleraußentreppe, Wiesenstraße 11
- Lagekorrektur Bestandsgebäude; Anbau einer zweiten Wohneinheit und Neubau einer Doppelgarage, Mickhauser Straße 1a
- Neubau eines Zweifamilienhauses, Koloniestraße 16
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Lindenweg 2a
- Errichtung einer PV-Freiflächen-Anlage mit einer Leistung von 1.500 bis 1.700 KWp (je nach Ausführung) zur Versorgung eines angrenzenden Produktionsbetriebs mit grünem Strom, Max-Fischer-Straße 11
- Neubau eines Einfamilienhauses (Erschließung über Mickhauser Straße), Mickhauser Straße 19 (Tektur)
- Anbau einer Terrassenüberdachung und Erweiterung der Terrasse, Hochstraße 17a
- Neubau einer Krankenpflegehelferschule mit Schülerwohnung, Wertachstraße 55e (Tektur)
- Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Gerhard-Höllerich-Ring 15
- Nutzungsänderung eines Getränkemarktes in einen Supermarkt, Königsbrunner Straße 1c
- Brandschutzsanierung, Pestalozzistraße 4 (Tektur)
- Verlängerung der temporären Teilnutzungsänderung von drei Gruppenräumen des Stadtsaals „Singoldhalle“ als Kindertagesstätte sowie Erstellung eines Gartengerätehauses bis zum 31.03.2025, Willi-Ohlendorf-Weg 1
TOP 3.2: Antrag auf isolierte Befreiung zur Pflasterung der Vorgartenfläche als Fahrradabstellanlage und für ein Tonnenhäuschen (3 Tonnen) auf dem Grundstück Fl. r. 3338/2 der Gem. Bobingen, Wertachstraße 41; Bebauungsplan Nr. 37, “In der Point II”
Der Bauherr beabsichtigt im Vorgelege des Wohnhauses „Wertachstraße 41“ eine Fahrradabstellanlage (gepflasterte Fläche von ca. 20 m² mit Fahrradständern) und ein Mülltonnenhäuschen für 3 Tonnen zu errichten. Herr Schöler bat den Ausschuss darüber zu beraten, ob einer vollständigen Versiegelung zugestimmt werden kann. Rechtlich sei dies möglich, daher obliegt die Entscheidung nun dem Ausschuss. Falls der Ausschuss nicht zustimme, müssten die bereits bestehenden Flächen auf anderen Grundstücken ebenso angegangen werden, ergänzte Bürgermeister Förster und plädierte bereits für die Zulassung.
Beschlussvorschlag:
Der beantragten Errichtung eines Mülltonnenabstellplatzes und eines Fahrradabstellplatzes wird zugestimmt.
- Einstimmig
TOP 3.3 Voranfrage zur Nutzungsänderung einer Einzimmerwohnung in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 103/161 der Gem. Bobingen, Anicher Straße 11; Bebauungsplan Nr. 34, “In der Point I”
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Bobingen beschäftigte sich bereits in seiner letzten
Sitzung am 02.07.2024 bereits mit der Voranfrage zur Nutzungsänderung einer bestehenden
Wohnung in eine Ferienwohnung im Objekt „Anicher Str. 11“. Die Entscheidung hierüber wurde zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt auf die bisher gefassten Beschlüsse zu Ferienhäusern/-wohnungen im Bereich von Straßberg einzugehen. Im Folgenden erläuterte Herr Schöler die Entwicklungen in Straßberg.
Der aktuelle Stand sei, dass eine Ferienwohnung, die befristet genehmigt wurde, nun aufgehoben ist, eine wird wohl betrieben, sei aber nicht genehmigt und die damals erste, genehmigte Wohnung in Straßberg wird immer noch betrieben.
Florian Vogl (FBU) zog den Vergleich zum vorherigen TOP und möchte den Anbietern, die rechtlich korrekt die Nutzungsänderung beantragen, keine Steine in den Weg legen und signalisierte für seine Fraktion Zustimmung. Bürgermeister Förster schloss sich an und ergänzte, dass er bei einer Einzimmerwohnung keine größeren Schwierigkeiten sieht. Herwig Leiter (CSU) möchte trotzdem die Probleme, die bei der ersten, genehmigten Wohnung auftauchten, nochmals in Erinnerung rufen und wies daraufhin, dass bei Zustimmung auch weiteren Vorhaben immer zugestimmt werden sollte. Ob es eine Grenze gibt, an der sich der Stadtrat gegebenenfalls bei überbordenden Anträgen orientieren kann, erfragte Lukas Geirhos (Grüne). Herr Schöler erläuterte, dass es zum Problem werden könnte, wenn man aufgrund der Fülle irgendwann Anträge ablehnen müsse. Außerdem müsse die Stellplatzthematik diskutiert werden. Nach der aktuellen Satzung müsste der Anbieter mit der geplanten Bettenanzahl zwei Stellplätze vorweisen.
Beschlussvorschlag:
Der Voranfrage wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt. Es ist ein zusätzlicher Stellplatz nachzuweisen.
- Der Antrag wurde mit 5 ja und 6 nein Stimmen abgelehnt.
TOP 3.4 Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 544/10 der Gem. Bobingen, Koloniestr. 16 (Zufahrt), Innenbereich
Bereits in der letzten Sitzung wurde zu diesem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der in den Plänen dargestellten Zufahrt über nahezu die gesamte Grundstücksbreite wurde aber nicht zugestimmt, was mit einem Stellplatz und einem Baum in der Koloniestraße in diesem Bereich begründet wurde. Der Bau-, Planungs- und forderte deshalb Umweltausschuss hatte daher gefordert, dass Änderungen vorgenommen würden.
Nach einer Ortseinsicht im August stellt sich nun folgender Entwurf zur Abstimmung/Beratung:
- Stellplatz auf Kosten der Bauherren zurückzubauen
- Für den entfallenden öffentlichen Stellplatz haben die Bauherren eine „Ablösesumme“ zu bezahlen. Vorgeschlagen wurde ein Betrag von 7.500,– €, analog einer Stellplatzablösung i. S. d. Stellplatzsatzung
- Der bestehende Baum würde erhalten werden
Die Verwaltung bat daher um Beratung darum und um einen weiteren Punkt, nämlich die Verlagerung der offenen Stellplätze nach Süden.
In der Diskussion äußerte Ernst-Hinrich Abbenseth(CSU), dass der Stellplatz und der Baum nicht wegfallen sollten, da er damals von allen Anwohnern gemeinschaftlich finanziert wurde. Auf die Kompromisslösung könnte er sich aber einlassen, wenn der Bauherr die Ablöse so übernehme, wie vorgeschlagen. Herr Thierbach merkte aber an, dass ein Stellplatz trotzdem wegfallen würde, da in dieser Straße kein Platz mehr sei.
Lukas Geirhos (Grüne) und Florian Vogl(FBU) schlossen sich an, dass ihre Fraktionen dem Kompromiss ebenfalls zustimmen würden.
Auf die schwierige Parkplatzsituation in der Greif- und der Kolonistraße wies Dr. Armin Bergmann hin und bat darum, den Stellplatz in der Nähe zu ersetzen. Außerdem fügte er an, dass er bei einer Streichung des Stellplatzes nicht zustimmen würde. Die Versetzung des Stellplatzes in der Nähe sah Herr Schöler allerdings nur als kurz- bis mittelfristige Lösung an. Im Anschluss wurde eine Versetzung des Baumes und des Stellplatzes weiterhin diskutiert.
Clemens Bürger (Grüne) und Florian Vogl (FBU) könnten mit dem Wegfall des Stellplatzes mitgehen. Zudem fügte Vogl an, dass der Baum aus Gründen des Klimaschutzes erhalten werden sollte.
Beschlussvorschlag:
a)Dem vorliegenden Antrag auf Ablösung wird zugestimmt. (4 ja, 6 nein –> abgelehnt)
b) Der Antragssteller erstellt auf seine Kosten eine Alternativplanung in der Koloniestraße. (7 ja, 3 nein –> zugestimmt)
c) Falls es keinen alternativen Standort geben sollte, wird dem Stellplatz im südlichen Bereich des Grundstücks zugestimmt. (4 ja, 5 nein –>abgelehnt)
TOP 3.5: Voranfrage zur Errichtung eines Anbaus (Gastraum) an das vorhandene Gebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 3498 der Gem. Bobingen, Point (Kiosk der Minigolfanlage im Singoldpark)
Seit der letzten Beratung konnte geklärt werden, dass es sich nur um eine Überdachung handle. Bilder einer möglichen Umsetzung wurden dem Bauausschuss vorgelegt.
Frau König (CSU) signalisierte Zustimmung, da sie die Bewirtung für die Minigolfanlage als gute Ergänzung sieht und empfahl als nächsten Schritt, die Sanitäranlagen anzugehen. Florian Vogl (FBU) schloss sich dem an.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen erteilt. –>einstimmig
TOP 3.6 Bauantrag zum Abbruch eines Wohnhauses, Teilabbruch eines Stadels und Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 13 der Gem. Bobingen, Badstr. 1; Innenbereich
Das Gebäude sah Herr Schöler als nicht kritisch an, wohingegen er die Anfahrt zu den Stellplätzen in Frage stellte, da diese über die Fläche der Stadt erfolgen sollte, die aber von den Bauherren über Jahre gepflegt wurde. Einem Grundstückstausch zwischen Eigentümer und Stadt, wurde vorab nicht zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wurde wie vorgelegt mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.
TOP 3.7: Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung sowie eines Gartengeräteschuppens, Sichtschutzelementen und einer auf Schienen geführten Markise auf dem Grundstück Fl. Nr. 3350/65 der Gem. Bobingen, Adolph-Kolping-Str. 7 u. 7 a
Beschlussempfehlung von Herrn Schöler: Dem Vorhaben wird zugestimmt unter Voraussetzung der Nichtüberschreitung der GFZ von 0,6 mit Ausnahme der Einfriedung des Sichtschutzzaunes.
- Einstimmig beschlossen
TOP 4: Antrag auf Erlass einer sog. Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl. Nr. 51/1 und 51/2 der Gem. Bobingen, Römerstr. 45 a und Nähe Römerstraße
In vorherigen Sitzungen wurde dieser TOP bereits beraten. Eine Überprüfung durch das Landratsamt, ob diese Fläche auch als Innenbereich (§34) gewertet werden würde, hat ergeben, dass es sich um einen Außenbereich (§35) handelt. Es ist nun, sofern der Ausschuss dem Bauvorhaben grundsätzlich positiv gegenübersteht, zu beschließen, ob ein Bebauungsplan erstellt werden solle. Daher bat Herr Schöler auch um eine Priorisierung, da bereits mehrere Bebauungspläne zu erstellen sind.
Florian Vogl (FBU) erkundigte sich nach dem zeitlichen Ablauf und erfragte, ob sich die Einbeziehungssatzung nicht an den Nachbarplänen orientieren könne und daher gar nicht so aufwendig werden würde. Herr Schöler erläuterte ausführlich, warum eine Priorisierung trotzdem notwendig wäre und dieses Vorhaben eher weniger Priorität hätte. Florian Vogl (FBU) ergänzte, dass seine Fraktion die Schaffung einer Einbeziehungssatzung favorisiert.
Herr Schöler empfahl daher das Nachbargrundstück ebenfalls auf Interesse anzufragen und mit zu überplanen. Herr Thierbach fügte an, dass dieser Vorgang in Reinhartshausen bereits so durchgeführt wurde.
Dieser Empfehlung folgte der Ausschuss einstimmig.
TOP 5: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58, “Gewerbegebiet zwischen Lindauer Straße und Max-Fischer-Straße” zur Errichtung eines Drogeriemarktes
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Überarbeitung der Einfriedungssatzung der Stadt Bobingen
Herr Schöler machte in der Sitzungsvorlage einige Vorschläge, wie eine Anpassung der Satzung aussehen könnte. Er regte auch ein grundsätzliches Überdenken der Satzung an, bevor Maßnahmen zur Einhaltung ergriffen werden. Gegenstand der Satzung ist die Art der Gestaltung, die Höhe etc.
Die Tendenz zur Diskussion der Vorlage in den Fraktionen ergab sich im Verlaufe der Vorstellung.
Einige Verständnisfragen stellten sich im Verlauf:
Dr. Armin Bergmann (SPD) erkundigte sich nach der Höhe des Bußgeldes und ob diese Maximalvariante aus dem Gesetztestext (500.000€) direkt übernommen werden müsse. Dies müsse nicht zwingend übernommen werden.
Herr Thierbach fügte an, dass sich die Satzung auf die Einfriedung gegenüber öffentlicher Flächen konzentrieren sollte.
Florian Vogl (FBU) möchte sich weniger auf Materialien, sondern eher auf den Rahmen in der Satzung festlegen und fragte nach Hecken, ob diese zukünftig in der Satzung aufgenommen werden sollten. Herr Schöler erläuterte, dass eine Hecke normalerweise nicht unter die Bauordnung fällt, aber in die Einfriedungssatzung aufgenommen werden könnte, stellte aber gleich die Sinnhaftigkeit in Frage.
Florian Vogl erkundigte sich zudem, auf welche Rechtsgrundlage es zurückfallen würden, wenn es keine Einfriedungssatzung mehr gäbe. Es gelte dann primär die Festsetzung des Bebauungsplans, dort wo es diese nicht gibt, gilt die bayerische Bauordnung.
TOP 7: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 46. Sitzung vom 02.07.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8: Wünsche und Anfragen
Martin Gschwilm (FW): erkundigte sich, ob ein Vor-Ort-Termin in der Siedlung aufgrund des Antrags vom 28.02. Schulwegsicherheit bereits stattgefunden hat und ob Schulweghelfer gefunden wurden.
–> Es hat noch nicht stattgefunden. Ob Helfer gefunden wurden, konnte Bürgermeister Förster nicht direkt beantworten und versprach Auskunft zu geben, sobald ihm die Informationen vorliegen.
Ende des öffentlichen Teils ca. 20:05 Uhr.